AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Norddeutsche Flächenheizsysteme GmbH:


1. Geltungsbereich:

1.1 Alle unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund der nachstehenden Bedingungen. Sie sind Bestandteil unserer Lieferungs- und Leistungsverträge. Abweichungen haben nur dann Gültigkeit, wenn dieselben schriftlich von uns bestätigt werden.

1.2 Lieferbedingungen des Bestellers werden durch unsere AGB ausdrücklich widersprochen,

1.3 Mit der Erteilung des Auftrages, spätestens mit und durch die Entgegennahme der Waren erkennt der Käufer unsere AGB an.

1.4 Diese Bedingungen gelten auch für zukünftige Lieferungen aufgrund schriftlicher oder fernmündlicher Bestellungen, sofern davon ausgegangen werden kann, dass der Käufer die AGB aus verhergegangenen Kaufabschlüssen kennen musste.

1.5 Mündliche und telefonische Zusagen, Vereinbarungen, Nebenabreden usw. sowie Sonderverinbarungen sind für uns erst verbindlich bzw. gültig, sofern sie von uns nachträglich schriftlich bestätigt sind.


2. Preise und Berechnungen

2.1 Unsere Verkaufspreise - auch in Angeboten und Berechnungen - verstehen sich in €. Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten Preise ab Werk ausschließlich Verpackung und sonstiger Nebenkosten und zuzüglich Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe. Bestätigte Preise gelten nur bei Abnahme der bestätigten Mengen.

2.2 Ab einem Rechnungsbetrag von € 3.000,- netto liefern wir im gesamten Bereich der Bundesrepublik Deutschland frachtfrei. Bei Sonderwünschen, wie Expressbeförderung o.ä. gehen die über den Stückguttarif hinausgehenden Kosten zu Lasten des Vertragspartners.

2.3 Bei Abrufaufträgen werden die am Tage der Lieferung geltenden Preise berechnet.


3. Zahlungsbedingungen

3.1 Die Parteien vereinbaren ausdrücklich, dass sich die Fälligkeit der Rechnung aufgrung der angegebenen Termine in den Rechnungen bestimmen. Sofern die Fälligkeit nicht ausdrücklich aufgeführt ist, sind die ausgewiesenen Rechnungsbeträge innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungserhalt ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig.

3.2 Bargeldlose Zahlungen gelten erst dann als erfolgt, wenn wir infolge Gutschrift auf unserem Konto über den Betrag verfügen können.

3.3 Bei Überschreitung der Zahlungsfrist und auch bei Stundung werden Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

3.4 Die Zurükhaltung von Zahlungen wegen von uns nicht anerkannter Gegenansprüche oder die Aufrechnung mit solchen sowie Abzüge von Rechnungen ohne unser schriftliches Einverständnis sind nicht statthaft, sofern die Gegenansprüche nicht unbestritten und von uns schriftlich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Beanstandungen oder Meinungsverschiedenheiten schieben die Verpflichtung zur pünktlichen Zahlung nicht auf.

3.5 Zahlungen an für uns handelnde Personen sind grundsätzlich ausgeschlossen. Ausnahmen bedürfen unserer ausdrücklichen schriftlichen Einwilligung.


4. Lieferbedingungen

4.1 Ist eine bestimmte Lieferzeit vereinbart, setzt deren Einhaltung durch uns voraus, dass uns spätestens 14 Werktage vor Lieferung alle vom Besteller beizubringenden Unterlagen vorliegen und alle technischen Details geklärt sind.

4.2 Teillieferungen unsererseits sind zulässig.

4.3 Erst mit Zugang unserer schriftlichen Auftragsbestätigung werden Bestellungen, Aufträge, Abreden, Zusicherungen sowie alle rechtsgeschäftlichen Erklärungen unsererseits verbindlich. Die Auftragbestätigung ist allein für Umfang und Ausrüstung der Bestellung maßgebend, sofern nicht innerhalb einer Woche reklamiert wird und diese Reklamation von uns anerkannt wird.

4.4 Unsere Lieferungspflicht setzt die Kreditwürdigkeit des Käufers voraus. Sollten begründete Zweifel in dieser Beziehung auftreten, so sind wir berechtigt, Sicherheitsleistungen zu bedingen oder von unseren Lieferungsverpflichtungen zurückzutreten, ohne das dem Käufer ein Recht auf Schadenersatz zusteht.

4.5 Alle Liefertermine und Fristen sind stets unverbindlich, sofern sie nicht schriftlich ausdrücklich als verbindlich zugesagt werden. Erfolgt für Abruf bestellte Ware innerhalb von sechs Monaten kein Abruf, so sind wir nach Setzung einer Nachfrist zu Schadenersatzansprüchen berechtigt.

4.6 Abweichungen der in den Listen angegebenen Zeichnungen, Abbildungen, Maße und Gewichte sowie zugesicherte Eigenschaften sind unter Berücksichtigung der handelsüblichen Toleranzen, soeie nach DIN oder der geltenden Übung zulässig. Sie gelten als unverbindlich, sofern sie nicht schriftlich bestätigt werden.


5. Montageleistungen

5.1 Bei der Montage einer Fußbodenheizung durch uns sind folgende Leistungen bauseits  

zu erbringen, soferund nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist:

- Installation der Heizkreisverteiler

- Eindichtung der Endkappen, Muffen und Kugelhähne an den Verteiler

- Spülen, Füllen, Entlüften und Abdrücken der einzelnen Fußbodenheizungskreise

- Nachziehen sämtlicher Verschraubungen bei und nach Inbetriebnahme

- Inbetriebnahme und Einregulierung der Heizkreise

- Montage und elektrische Verdrahtung der Regel- und Steuerungsanlagen

- Montage von Zusatzheizflächen und Zubehör

5.2 Für bauseits zu erbringende Leistungen übernehmen wir keine Gewähr. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass das Spülen, Füllen, Entlüften und Abdrücken der Fußbodenheizung bauseits auszuführen ist, bevor der Estrich oder ein anderer Aufbau aufgebracht wird.


6. Eigentumsvorbehalt

6.1 Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Besteller sich vetragswidrig verhält bzw. ihn betreffend Insolvenzantrag gestellt wird. In diesem Fall darf Bsteller auch nicht mehr über die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Sache verfügen.

6.2 Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übertragen ist, die Ware pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen höhere Gewalt, Diebstahl und Vandalismus ausreichend zum Neuwert zu versichern. Er tritt hiermit seine Ansprüche gegen die Versicherung an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an.

6.3 Werden die Waren oder die daraus hergestellten Sachen beim Vertragspartner gepfändet oder beschlagnahmt, so hat der Vertragspartner uns hiervon sofort schriftlich unter genauer Bezeichnung der gepfändeten Sachen und der pfändenden oder beschlagnahmenden Stelle zu benachrichtigen. Er ist verpflichtet, uns diesbezüglich unverzüglich alle uns dienenden Auskünfte zu erteilen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

6.4 Der Besteller darf die noch unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware oder die aus dieser hergestellten Sache weder verpfänden noch zur Sicherheit übertragen.

6.5 Der Besteller ist berechtigt die Ware im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes zu verarbeiten und zu veräußern. Die Forderung des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Besteller schon jetzt an in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab.


7. Mängelrügen und Gewährleistung

7.1 Mängelrügen gleich welcher Art, finden nur dann Berücksichtigung, wenn sie bei offenkundigen Mängeln innerhalb von 8 Tagen nach Empfang der Waren schriftlich zu unserer Kenntnis gebracht werden. Sie bewirken keine Änderung der vereinbarten Zahlungsbedingungen.

7.2 Bei begründeten Anständen liefern wir unentgeltlich Ersatz in einwandfreier Ware für die unverarbeitet mangelhafte Ware, die wir zurücknehmen.

7.3 Weitere Ansprüche, insbesondere auf Wandlung, Minderung oder Schadenersatz irgendwelcher Art (Gewinnentschädigung, Verzugsstrafen) sind ausgeschlossen.

7.4 Für die Güte der von uns gelieferten Waren und Erzeugnisse sowie Maschinen und Werkzeuge gelten die Garantiebestimmungen bzw. Mangelhaftungen wie sie in den für unser Lieferwerk maßgebenden Fachverbänden und Vereinen festgelegt werden.

7.5 Von einer Beanstandung ausgeschlossen sind natürliche Abnutzung, Beschädigung durch Gewalt, durch unsachgemäße Behandlung und Verwendung, übermäßige Beanspruchung oder durch elementare Einflüsse.

7.6 Durch eigenmächtig selbst vorgenommene oder bei Dritten veranlasste Eingriffe an der Ware erlischt das Recht der Mängelrüge.


8. Rücksendung

8.1 Rücksendungen können nur nach entsprechender schriftlicher Vereinbarung erfolgen. Die Annahme nicht vereinbarter Warenrücksendung geschieht ggfs. zunächst aus Wirtschaftlichkeitsgründen, jedoch unter dem Vorbehalt, des Zustandekommens einer Rücknahmevereinbarung.

8.2 Bei Warenrücknahmen sind wir berechtigt Bearbeitungskosten in Höhe von 25 % des Gutschriftbetrages zu berechnen.


9. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich anstelle der unwirksamen Regelung eine solche gesetzlich zulässige Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt bzw. diese Lücke ausfüllt.


10. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für Lieferungen und Leistungen ist Tostedt.


11. Anwendbares Recht

Alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag unterliegen ausschließlich deutschem Recht.